Rundfunkgebühren - Gartenparte Freundschaft

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Rundfunkgebühren

Gartengesetze

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des öffentlichen Rechts
                   VERWALTUNGSDIREKTION                     
  Abt. Rundfunkgebühren


Merkblatt für Rundfunkgeräte in Kleingärten, Lauben  
und auf Campingplätzen

Auch Rundfunkgeräte in Gärten, Lauben, Datschen und Dauercampingplätzen sind grundsätzlich
anmelde- und gebührenpflichtig (§ 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV), wenn Hörfunk- und
Fernsehgeräte mit einer Regelmäßigkeit außerhalb der Wohnung zum Empfang bereitgehalten
werden.

Der allgemeinen Zweckbestimmung nach sind nur tragbare Rundfunkgeräte, die als Zweitgeräte,
vorübergehend außerhalb der Wohnung zum Empfang bereitgehalten werden, z. B. auf Urlaubsreisen
in einer angemieteten Ferienwohnung, nicht anmeldepflichtig. Verbleibt das tragbare Gerät jedoch in
der Gartenlaube oder Datsche, müssen dafür Gebühren entrichtet werden. Dies gilt auch in den
Fällen, in denen zielgerichtet und regelmäßig die tragbaren Rundfunkempfangsgeräte in die
Gartenlauben mitgenommen werden, insbesondere dann, wenn Antennenanlagen oder
Satellitenschüsseln vorhanden sind. Hierbei handelt es sich nicht um gebührenfreie Zweitgeräte nach
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RGebstV.

In § 4 RGebStV sind Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungs- und Auskunftsrecht festgelegt.

Für die o. g. Standorte von Rundfunkempfangsgeräten kann zukünftig eine saisonale Anmeldung
während der Vegetationsperiode, z. B. von Mai bis September erfolgen.

Dabei ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang Sie diese Rundfunkgeräte tatsächlich nutzen.
Es kommt bei der Gebührenpflicht nur darauf an, dass die Geräte genutzt werden können. Hierbei
spielt auch keine Rolle, auf weiche Art der Empfang der Sendungen zustande kommt (Antenne, Kabel
oder Satellit) oder ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt
werden.

Weitere rechtliche Informationen finden Sie auf der Rückseite.
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK - ANSTALT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS - SITZ LEIPZIG
          KANTSTRASSE 71-73, 04275 LEIPZIG; ABTEILUNG RUNDFUNKGEBÜHREN: SPRINGERSTRASSE 25, 04105 LEIPZIG
                             POSTANSCHRIFT:04360 LEIPZIG; INTERNET.-www.mdr.de

        Gesetzlicher Vertreter des MDR ist der Intendant, Der MDR kann auch durch vom Intendanten Bevollmächtigte vertreten werden.
          Auskünfte über den Kreis der Bevollmächtigten und den Umfang der Vollmachten erteilt die Juristische Direktorin des MDR.

Rundfunkteilnehmer im gebührenrechtlichen Sinne ist jeder, der Rundfunkempfangsgeräte zum
Empfang bereithält (§ 1 Abs. 2 RGebStV). Die Eigentumsverhältnisse sind somit genauso unerheblich
wie die tatsächliche Nutzung.

Ein Rundfunkempfangsgerät (Hörfunk/Fernsehen) zum Empfang bereithalten heißt, dass mit
diesem Gerät ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen,
unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder
verschlüsselt, empfangen werden können (§ 1 Abs. 2 RGebStV).

Jeder Rundfunkteilnehmer hat grundsätzlich für jedes Rundfunkgerät Gebühren zu entrichten (§ 2
Abs. 2 RGebStV). Indessen können private Rundfunkteilnehmer und ihre Ehegatten Zweitgeräte in
ein und derselben Wohnung oder in ihrem Kfz gebührenfrei bereithalten, sofern keine Nutzung zu
gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers
oder eines Dritten stattfindet (§ 5 Abs. 1 RGebStV). Keine Ausnahmen bestehen für Rundfunkgeräte
in Zweitwohnungen, Datschen oder Lauben. Für sie besteht Gebührenpflicht.

Begründend für den Beginn der Rundfunkgebührenpflicht nach § 4 Abs. 1 RGebstV ist
ausschließlich das Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang und nicht die Unterschrift auf
der Anmeldeurkunde. Für den Beginn der Gebührenpflicht kommt es auch nicht auf das aktuell
bereitgehaltene Rundfunkgerät an, sondern darauf, wann erstmals ein solches Gerät bereitgehalten
wurde.

Der Anspruch auf Auskunft ist auch eine Nachweispflicht (§ 3 Abs. 2 RGebStV). Der Befragte muss
die von ihm angegebenen Tatsachen auf entsprechenden Anforderungen in glaubhafter Form zu
belegen. Die Kosten für die Beschaffung der Nachweise hat der Teilnehmer zu tragen (VG Köln,
Gerichtsbescheid v. 01.02.1983 14-K-4233/82).

Eine rückwirkende Abmeldung ist nicht möglich, da nach § 4 Abs. 2 RGebStV die Gebührenpflicht
erst in dem Monat endet, in dem das Nicht-Bereithalten eines Rundfunkgerätes der
Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist (VG Dresden, Urt. v. 06.05.2002 - 13 K 1249/00). Aus
Gründen der Gleichbehandlung kann ein Rundfunkteilnehmer, der seine Geräte bis dahin nicht
angemeldet hat, nicht anders behandelt werden als ein Rundfunkteilnehmer, der ordnungsgemäß
angemeldet war, es jedoch versäumt hat, das Ende des Bereithaltens eines Gerätes fristgemäß
anzuzeigen. Abmeldungen sind danach ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft möglich und für die
Vergangenheit ausgeschlossen.

Wer ein bereitgehaltenes Rundfunkgerät nicht anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit
einer Geldbuße bis 1.000 EUR geahndet werden kann. Zusätzlich sind die vorenthaltenen
Rundfunkgebühren nachzurichten.




























                  












                                                                                                                                                                   
                                                                                
                                                                                                    

 
 
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